AGB/Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen
Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln abschießend die Nutzung des durch die ProtocolHero GmbH (nachfolgend „ProtocolHero“) unter www.protocolhero bereitgestellten Onlineangebots durch den Kunden.
1.2 Im Sinne dieser AGB gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
▪ „Kunde“ ist der Vertragspartner von ProtocolHero und kann sowohl Verbrau-cher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein;
▪ „Nutzer“ sind Personen, die durch eine eindeutige E-Mail-Adresse identifiziert sind und von dem Kunden in einen Workspaces eingeladen werden; auch ein Kunde kann ein Nutzer sein;
▪ „Seats“ sind die innerhalb eines Plans an einen Workspace gebundenen Nut-zerplätze, die entweder von einem Kunden selbst oder einem Nutzer genutzt werden;
▪ „Plan“ umfasst sowohl die kostenfreie Nutzung als auch das kostenpflichtige Monats- oder Jahres-Abonnement;
▪ „Onlineangebot“ ist die unter www.protocolhero.com zur Nutzung bereitgestell-te Plattform;
▪ „Software as a Service (nachfolgend auch „SaaS“ oder „SaaS-Dienst“) ist das auf Cloud-Computing basierende, vertragsgegenständliche Dienstleistungspa-ket;
▪ „Software“ ist die unter diesen AGB bereitgestellte Anwendungssoftware;
▪ „Vertragsparteien“ sind der Kunde und ProtocolHero gemeinsam;
▪ „Workspace“ ist die zentrale Anwender- und Kollaborationsumgebung.
1.3 Ist der Kunde Unternehmer, gelten die nachfolgenden Regelungen:
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von ProtocolHero nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde zuvor schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn ProtocolHero in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt oder der Kunde auf eigene Geschäftsbedingungen ausdrücklich Bezug genommen hat.
1.4 Alle Vereinbarungen, die individuell zwischen ProtocolHero und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages abweichend von diesen AGB getroffen werden, sind schrift-lich ausdrücklich als “Individualvereinbarung” zu bezeichnen und niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen, die ausdrücklich als „Garantie“ zu bezeichnen sind, besondere Vereinbarungen zu Vertragslaufzeiten und sonstige Vertragskonditionen.
Vertragsgegendstand
2.1 Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die kostenlose oder kostenpflichtige Nutzung des SaaS-Dienstes. Insoweit
(a) überlässt ProtocolHero dem Kunden die Software zur Nutzung über das Inter-net und
(b) räumt diesem Speicherplatz auf den Servern von ProtocolHero ein.
2.2 ProtocolHero ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunterneh-mer einzubeziehen. Soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, schließt Protocol-Hero einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO mit dem jeweili-gen Nachunternehmer.
Benutzerkonto, Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertrags-schluss und Berichtigung von Eingabefehlern
3.1 Die Nutzung erfordert grundsätzlich die Erstellung eines Benutzerkontos durch den Kunden unter Angabe eines Usernamens sowie einer aktuellen E-Maildresse („Login-Daten“).
3.2 Die Darstellung der vertraglichen Leistungen im Onlineangebot ist ein verbindliches Vertragsangebot.
3.2.1 Der Vertrag über einen kostenfreien Plan mit den im Onlineangebot aufgeführten Leis-tungen wird geschlossen, indem der Kunde ein Benutzerkonto einrichtet. Dazu füllt er das Online-Registrierungsformular aus, in das er seinen Namen und seine E-Mailadresse eingibt, die AGB von ProtocolHero akzeptiert und das Formular über den Button „Start for free“ absendet. Anschließend bestätigt der Kunde den Bestätigungs-link in der daraufhin unmittelbar an ihn versendeten Bestätigungsmail. Damit ist der Vertrag zustande gekommen.
Nach Betätigen des Bestätigungslinks gelangt der Kunde auf eine Landingpage, in der er seinem Workspace einen Namen gibt und über den Button „Continue“ bestätigt. Auf der nachfolgenden Seite unter „Choose a plan“ gelangt der Kunde über den Button „Start Free“ zu seinem Workspace.
3.2.2 Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Plan mit den im Onlineangebot aufgeführten Leistungen kommt zustande, wenn der bereits registrierte Kunde auf der Seite „Choo-se a plan“ über den Button „Buy now“ einen kostenpflichtigen Plan auswählt. Daraufhin gelangt der Kunde zu einer Buchungsübersichtsseite, in der er seine Kundenda-ten/Rechnungsadresse eingibt. Außerdem erhält der Kunde hier eine Übersicht mit al-len Angaben zu seinem gewählten Plan. Eingabefehler können hier korrigiert werden, indem der Kunde die Eingaben in den Formularfeldern löscht und neu eingibt oder im Browser rückwärts navigiert und die Eingaben neu vornimmt. Alternativ kann der Vor-gang insgesamt abgebrochen werden, indem das Browserfenster geschlossen wird. Mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig abonnieren“ akzeptiert der Kunde die AGB und der kostenpflichtige Nutzungsvertrag mit dem gewählten Plan kommt zustande. Dem Kunden werden anschließend die Vertragsbestätigung mit allen Angaben zu sei-nem Vertrag und die AGB per E-Mail zugesandt.
3.3 Der Kunde hat über sein Benutzerkonto Zugriff auf die von ihm vorgenommene Bu-chung. Er kann die AGB auf der Website von ProtocolHero während des Buchungs-vorgangs abrufen, ausdrucken und/oder abspeichern.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, diese Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Account unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
3.5 Wenn der Kunde seine vorstehenden Verpflichtungen verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Kunde haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, besteht das nachfolgende Widerrufsrecht:
4.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ProtocolHero GmbH, Dr.-Gottfried-Cremer-Allee 18, Halle 1, 50226 Frechen, Telefon: +49 (0)1525 7444206, E-Mail: info@protocolhero.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerru-fen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwen-den, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kos-ten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätes-tens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion ein-gesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
ProtocolHero GmbH
Dr.-Gottfried-Cremer-Allee 18, Halle 1
50226 Frechen
E-Mail: info@protocolhero.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Softwareüberlassung
5.1 ProtocolHero stellt dem Kunden für die Dauer des Nutzungsvertrags die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck rich-tet ProtocolHero die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kun-den erreichbar ist. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des von dem Kunden ausgewählten Plans. ProtocolHero behält sich vor, die Software laufend weiterzuentwickeln und ggf. durch Updates oder Upgrades zu verbessern. Innerhalb von kostenfreien Plänen ist ProtocolHero berech-tigt, Leistungen zu ändern und/ oder aus dem Plan zu löschen.
5.2 Ist der Kunde Verbraucher und hat dieser einen kostenpflichtigen Plan gebucht, darf ProtocolHero Änderungen an den Leistungen nur vornehmen, wenn (1) dafür ein trifti-ger Grund besteht, wenn also die Änderung erforderlich ist, um die digitale Dienstleis-tung an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl anzupas-sen, oder in denen sie aus anderen wichtigen betriebstechni-schen Gründen erforderlich ist, (2) dem Verbraucher durch die Änderung keine zu-sätzlichen Kosten entstehen und (3) der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert wird.
Nutzungsrechte an der Software
6.1 Sämtliche Rechte an der Software liegen bei ProtocolHero. Dem Kunden wird das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die in diesem Vertrag bezeichnete Software während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nut-zen.
6.2 Der Kunde darf die Software weder bearbeiten noch vervielfältigen. Zur bestimmungs-gemäße Benutzung der Software zählt jedoch das Laden der Software in den Arbeits-speicher auf dem Server von ProtocolHero, nicht aber die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern der vom Kunden einge-setzten Hardware.
6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software ist dem Kun-den ausdrücklich nicht gestattet. Die Regelung in Ziffer 12.1 bleibt davon unberührt.
Einräumung von Speicherplatz
7.1 ProtocolHero überlässt dem Kunden Speicherplatz zur Speicherung seiner Daten auf einem Server. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu dem im Angebot zu seinem Plan genannten Umfang ablegen.
7.2 ProtocolHero trägt in dem in Ziffer 8.2 und 14.3 begrenzten Rahmen dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, gegen Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetze gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsver-letzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten, Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen, sexuelle Belästigung von Nutzern, Pornografie, anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder bein-halten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden. ProtocolHero ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
7.4 ProtocolHero trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugter Zugriffe durch Dritte auf die Daten des Kunden und nimmt zu diesem Zweck regelmäßige Backups vor.
7.5 ProtocolHero ist nicht verpflichtet, Daten über das Vertragsende hinaus zu sichern und/oder zur Verfügung zu stellen. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt es in der Verantwortung des Kunden, rechtzeitig vor Vertragsende etwaige Anwendungs-daten (z. B. Protokolle) bei sich zu sichern.
Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
8.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Nutzung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen die-nen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchti-gung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend not-wendig ist.
8.2 ProtocolHero ist um einen störungsfreien Betrieb des SaaS-Dienstes bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die ProtocolHero einen Einfluss hat. ProtocolHero ist es unbenommen, den Zugang zum SaaS-Dienst aufgrund von War-tungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in sei-nem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzu-schränken, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist. Über Einschränkun-gen aufgrund von Wartungsarbeiten wird der Kunde rechtzeitig informiert.
Pflichten des Kunden
Der Kunde hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des SaaS-Dienstes inklusive der dahinterstehenden, technischen Infrastruktur zu beein-trächtigen. Dazu zählen insbesondere
▪ die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des SaaS-Dienstes;
▪ das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsge-mäße Nutzung des SaaS-Dienst erforderlich ist.
9.1 Der Kunde räumt ProtocolHero ein räumlich, zeitlich und inhaltlich auf den vorliegen-den Vertragszweck beschränktes, widerrufliches, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den von ihm in seinem Workspace/ seinen Workspaces eingestell-ten Anwendungsinhalten ein. ProtocolHero ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zur Erfül-lung des Vertragszwecks zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten.
Vergütung bei kostenpflichtigen Plänen
10.1 Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Plans verpflichtet sich der Kunde, ProtocolHe-ro für die Überlassung der Software und für die Einräumung des Speicherplatzes die vereinbarte monatliche oder jährliche Vergütung inkl. gesetzlicher MwSt. jeweils im Vo-raus zu bezahlen. Die Vergütung wird mit dem Tag der erstmaligen Buchung zur Zah-lung fällig. Bei wiederkehrenden Leistungen und Vertragsverlängerungen werden wei-tere Zahlungen je nach dem gewählten Plan sofort zu Beginn des neuen Abrech-nungszeitraums zur Zahlung fällig.
10.2 Die Zahlung erfolgt über einen der im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsweg. Rechnungen werden von ProtocolHero ausschließlich digital (per E-Mail) zugestellt.
10.3
(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt – abhängig von der vom Kunden gewählten Zah-lungsart – über externe Zahlungsdienstleister. Bei bestimmten Zahlmethoden (z. B. Gi-ropay, Apple Pay, Kreditkarte) erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland („Stripe“). In diesem Fall wird die Forderung gegen den Kunden an Stripe abgetreten, sodass mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Stripe geleistet werden kann. Die gelten-den Geschäftsbedingungen von Stripe sind unter https://stripe.com/de/legal abrufbar, für Verbraucher zusätzlich unter https://stripe.com/at/legal/consumer.
(2) Zusätzlich können – je nach gewähltem Tarif oder Bestellprozess – weitere Zah-lungsarten wie SEPA-Lastschrift, Klarna oder Sofortüberweisung angeboten werden. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des jeweiligen Be-stellprozesses angezeigt.
(3) Bei Nutzung eines Enterprise-Plans oder im Rahmen individueller Vereinbarungen kann die Zahlungsabwicklung außerhalb von Stripe direkt zwischen ProtocolHero und dem Kunden erfolgen. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung per Einzel- oder Dauer-rechnung. Das jeweils gültige Zahlungsziel richtet sich nach dem individuellen Angebot bzw. den Angaben auf der Rechnung.
(4) Ungeachtet der gewählten Zahlungsart bleibt ProtocolHero gegenüber dem Kun-den zuständig für sämtliche vertragsbezogenen Anfragen, insbesondere zu den be-reitgestellten Leistungen und gebuchten Plänen.
10.3.1 Kreditkarte: Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungs-anweisung durch den Kunden und nach seiner Legitimierung als rechtmäßiger Karten-inhaber durch das Kreditkartenunternehmen des Kunden von Stripe durchgeführt und die Karte des Kunden belastet. Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonität abzulehnen. Unterstützt werden die Kreditkarten von Visa, MasterCard, American Express und Affinity Cards.
10.3.2 Paypal: Die Abwicklung der Zahlungsart Paypal erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden und nach seiner Legitimierung des Kunden durch Paypal von Stripe durchgeführt und das Paypal-Konto des Kunden belastet. Als Zahlungsmittel stehen dem Kunden die von ihm in seinem Paypal-Konto eingerichteten Zahlungsarten zur Verfügung.
10.3.3 Apple Pay: Stripe zieht den Rechnungsbetrag von dem bei Apple Pay hinterlegten Kre-ditkartenkonto des Kunden ein. Mit der Buchung durch den Kunden erfolgt eine Autori-sierung der Kreditkartenzahlung über Apple Pay. Die Belastung der bei Apple Pay hin-terlegten Kreditkarte erfolgt gleichzeitig mit der Buchung bei ProtocolHero.
10.3.4 Google Pay: Stripe zieht den Rechnungsbetrag von dem bei Google Pay hinterlegten Kreditkartenkonto des Kunden ein. Mit der Buchung durch den Kunden erfolgt eine Au-torisierung der Kreditkartenzahlung über Google Pay. Die Belastung der bei Google Pay hinterlegten Kreditkarte erfolgt gleichzeitig mit der Buchung bei ProtocolHero.
10.3.5 Giropay: Hier erfolgt die Zahlung direkt von dem Bankkonto des Kunden zum Zeit-punkt der Buchung bei ProcolHero. Alle sicherheitsrelevanten Daten werden nur im geschützten Dialog des Online-Bankings mit der Bank angegeben.
10.3.6 Bancontact: Der Kunde verifiziert sich mit der Kartennummer seiner Bancontact-Karte und gelangt direkt zur Onlinebanking-Umgebung seines Kreditinstituts. Nach Anmel-dung und Eingabe einer PIN muss der Kunde die Transaktion bestätigen und sein Kon-to wird belastet.
10.3.7 Klarna: Bei der Abwicklung der Zahlung über Klarna (Kreditkarte) wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden und nach seiner Legitimierung die Transaktion durch Klarna durchgeführt. Bei der Zahlung der Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Kunden unmittelbar nach Abschluss des Buchungsvorgangs belastet.
10.3.8 Zahlung per Rechnung: Soweit mit dem Kunden individuell gesondert vereinbart, kann dieser die Zahlung auf Rechnung vornehmen. Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung per Überweisung auf das von ProtocolHe-ro angegebene Bankkonto.
10.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist ProtocolHero berechtigt, wenn der Kunde Verbraucher ist, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweili-gen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 9 % über dem genannten, jeweiligen Ba-sissatz. ProtocolHero behält sich in jedem Falle vor, einen höheren Schaden nachzu-weisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
10.5 In Bezug auf eine mögliche Preisanpassung gilt das Folgende als vereinbart:
10.5.1 ProtocolHero ist berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung mit einer schriftli-chen Ankündigung von 6 Wochen zum Änderungszeitpunkt zu ändern. Eine Änderung darf grundsätzlich erst (1) ein Jahr nach Vertragsschluss (also nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit bei einjähriger Abrechnung oder (2) ein Jahr nach einer entsprechen-den ununterbrochenen Gesamtlaufzeit bei monatlicher Abrechnung) oder (3) ein Jahr nach der letzten Vergütungserhöhung erfolgen. Die Änderung erfolgt unter Einhaltung der folgenden Grundsätze:
▪ Die Kosten für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch ProtocolHero müssen sich infolge einer Veränderung von Lohn-, Material- oder sonstigen Kosten wie IT-Systeme oder andere Kosten des Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing) derart geändert haben, dass die Vertragsparteien eine Anpassung des bestehenden Vergütungsniveaus um mindestens 5 % vornehmen würden, wenn der bestehende Vertrag neu abge-schlossen werden würde.
▪ Eine Änderung kann sowohl eine Erhöhung als auch eine Senkung der Vergü-tung zum Gegenstand haben.
▪ Auf Verlangen des Kunden wird ProtocolHero dem Kunden die Informationen geben, die für eine Überprüfung der Vergütungsänderung notwendig sind.
10.5.2 ProtocolHero teilt dem Kunden die Höhe der Preisanpassung per E-Mail mit.
Ist der Kunde Unternehmer und widerspricht er der mitgeteilten Preisanpassung nicht innerhalb von zwei (2) Wochen ab Zugang der Mitteilung, gilt die geänderte Vergütung als vereinbart.
Ist der Kunde Verbraucher, wird die Preisanpassung nur wirksam, wenn der Kunde ihr innerhalb der vorgenannten Frist ausdrücklich zustimmt (z. B. per Klick auf einen Be-stätigungslink oder per E-Mail an info@protocolhero.com). Erteilt der Kunde keine Zu-stimmung, kann ProtocolHero das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei (2) Wo-chen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Bis zu diesem Zeit-punkt gelten die bisherigen Preise fort.
Der Kunde kann den von der Preisanpassung betroffenen Vertrag zu dem genannten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung fristlos und kostenfrei kündigen.
ProtocolHero wird den Kunden im Rahmen der schriftlichen Ankündigung der Preisan-passung insbesondere auf die Folgen einer ausgebliebenen Erklärung und die darauf bezogene Frist sowie auf sein Sonderkündigungsrecht hinweisen.
Wechsel des Plans
11.1 Der Wechsel von einem kostenfreien Plan zu einem kostenpflichtigen Plan ist jederzeit möglich. Bei der erstmaligen Buchung kann der Kunde sowohl den gewünschten Plan als auch die gewünschte Anzahl an Nutzern in einem einzigen Schritt auswählen.
11.2 Während der Laufzeit eines kostenpflichtigen Plans kann der Kunde gleichzeitig nur eine Änderung (entweder Wechsel in einen anderen Plan oder Änderung der Anzahl der Nutzer) vornehmen.
11.3 Plan-Upgrades, d.h. der Wechsel zu einem höherwertigen Plan (z. B. Standard Month-ly → Hero Monthly) ist sofort möglich, wobei die Restlaufzeit aus dem günstigeren Plan gutgeschrieben wird. Die Laufzeit und der Abrechnungszeitraum ändern sich nicht.
Der Wechsel von einem Monats- zu einem Jahresplan (z.B. Hero Monthly → Hero Annual) ist ebenfalls sofort möglich. Die verbleibende Restlaufzeit aus dem monatli-chen Plan wird gutgeschrieben. Die Laufzeit des Vertrages und der Abrechnungszeit-raum ändern sich auf den neuen Buchungstag der Vornahme des Upgrades.
11.4 Plan-Downgrades, d.h. der Wechsel
▪ in einen günstigeren Plan (z. B. Hero Monthly → Standard Monthly) oder
▪ von einem Jahres- zu einem Monatsplan (z. B. Standard Annual → Standard Monthly) oder ▪ grundsätzlich von einem kostenpflichtigen in einen kostenfreien Plan
sind erst nach Ablauf der jeweiligen, noch bestehenden Vertragslaufzeit möglich.
Etwaige entstehende Guthaben aus Planwechseln werden verrechnet, die Auszahlung von Guthaben findet nicht statt.
Nutzerverwaltung, Änderung der Anzahl der Nutzer/Seats
12.1 Jeder Nutzer ist berechtigt, einen Workspace auf einen anderen Nutzer zu übertra-gen. Ist das der Fall, kann die Übertragung nicht widerrufen werden und der Nutzer kann auf Inhalte in seinem vorherigen Workspace unwiderruflich nicht mehr zugreifen.
12.2 Jeder Nutzer kann in einem oder mehreren Workspaces eingebunden sein, andere Nutzer in seinen Workspace einladen oder selbst in andere Workspaces eingeladen werden.
12.3 Die Änderung der Nutzeranzahl innerhalb eines kostenfreien oder kostenpflichtigen Plans ist bei
▪ Erhöhung der Nutzeranzahl sofort möglich;
▪ Verringerung der Nutzeranzahl in einem laufenden, kostenpflichtigen Plan nicht möglich. Die Verringerung wird erst zum nachfolgenden, monatlichen bzw. jähr-lichen Abrechnungszyklus wirksam.
12.4 Lädt ein Nutzer innerhalb eines kostenpflichtigen Plans einen neuen Nutzer in seinen Workspace ein und nimmt dieser die Einladung an, wird automatisch ein weiterer Seat hinzugebucht. Dem Kunden werden die Kosten des neuen Seats anteilig für die ver-bleibende Zeit bis zum nächsten Abrechnungsstichtag berechnet. Ab der folgenden Vertragslaufzeit wird der kostenpflichtige Plan auf Basis der neuen Anzahl der Seats im Voraus berechnet.
12.5 Werden Nutzer aus einem Workspace entfernt, bleibt der zu diesem Nutzer bereits abgerechnete Seat bis Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit aktiv, kann jedoch ohne zusätzliche Kosten nach Einladung mit einem anderen Nutzers besetzt werden. Bleibt der Seat bis zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraum unbesetzt, wird er bei der nachfolgenden Vertragslaufzeit nicht mehr berücksichtigt und verfällt automatisch.
Laufzeit und Kündigung
13.1 Kündigungen können über den Kündigungslink/Kündigungsbutton auf der Webseite von ProcolHero sowie per E-Mail an info@protocolhero.com erklärt werden. Protocol-Hero kann Kündigungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse erklären.
13.2 Verträge über kostenfreie Pläne werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Ver-tragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien jederzeit gekündigt werden.
13.3 Verträge über kostenpflichtige Pläne, bei denen der Kunde
13.3.1 eine monatliche Abrechnung gewählt hat, laufen auf unbestimmte Dauer. Sie können jederzeit zum Ende eines laufenden Vertragsmonats von einer der Vertragsparteien gekündigt werden.
eine jährliche Abrechnung gewählt hat, haben eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Ist der Kunde Verbraucher gilt: Hat der Verbrau-cher eine jährliche Abrechnung gewählt, beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, so-fern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der ersten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Nach der Verlängerung kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
13.4 Werden dem Kunden Freimonate bei der Buchung eines kostenpflichtigen Plans ge-währt, erfolgt die Anrechnung auf die Vertragslaufzeit nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Andernfalls bleiben Freimonate vergütungsfreie Zusatzleistungen ohne Einfluss auf die vereinbarte Vertragslaufzeit.
13.5 Unberührt bleibt das Recht des Kunden oder von ProtocolHero, den Vertrag aus wich-tigem Grund fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist ProtocolHero insbeson-dere dann berechtigt, wenn die Abbuchung fälliger Zahlungen fehlschlägt und der Kun-de fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder der Kunde die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung des SaaS-Dienstes in besonderem Maße verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlo-sen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
13.6 Mit Vertragsbeendigung wird ProtocolHero den Zugang des Kunden zum SaaS-Dienst sofort sperren.
Haftung
14.1 Ist der Kunde Verbraucher, haftet ProtocolHero nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, für An-sprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bei Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit von ProtocolHero, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von ProtocolHero gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet ProtocolHero nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt. Für nicht unter Satz 1 fallende Schäden haftet ProtocolHero bei leichter Fahrlässigkeit nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, de-ren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinal-pflicht), durch ProtocolHero, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ver-letzt worden ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung von ProtocolHero für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536 a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird aus-geschlossen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Es obliegt dem Kunden, auf-tretende Mängel, Störungen oder Schäden ProtocolHero unverzüglich anzuzeigen.
14.3 ProtocolHero haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von ProtocolHero, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfül-lungsgehilfen liegen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Lei-tungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht im Verantwortungs-bereich von ProtocolHero liegen.
14.4 ProtocolHero übernimmt für die Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit sämtlicher im Rahmen des SaaS-Dienstes dem Kunden zur Verfügung gestellten Templates, Formu-lare und Vorlagen keine Haftung. Es obliegt dem Kunden, diese vor deren Verwendung sorgfältig zu prüfen und/ oder rechtlich überprüfen zu lassen.
Freistellungsanspruch
Der Kunde stellt ProtocolHero und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlinean-gebots ergeben und die der Kunde zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, ProtocolHero alle Kosten zu ersetzen, die ProtocolHero durch die Inan-spruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Datenschutz
16.1 Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Kunde der Datenschutzerklärung von ProtocolHero entnehmen. Diese ist unter https://www.protocolhero.com/datenschutz abrufbar.
16.2 Soweit der Kunde an ProtocolHero Informationen übermittelt, die personenbezogene Daten Dritter beinhalten, stellt der Kunde sicher, dass er zu einer solchen Übermitt-lung, insbesondere zum Zweck der Datenverarbeitung durch ProtocolHero im Zu-sammenhang mit der Erfüllung des Nutzungsvertrages, berechtigt ist. Der Kunde stellt eine ordnungsgemäße Information der Betroffenen über die Verarbeitung ihrer Daten durch ihn sicher.
Änderung der AGB
17.1 ProtocolHero ist berechtigt, Bestimmungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen an dem SaaS-Dienst erforderlich ist (z. B. aufgrund von technischen Änderungen). Die Regelung in Ziffer 17 umfasst keine Berechtigung zu Änderungen, welche die Vergütung und Preise nach Ziffer 10.4 betreffen.
17.2 Der Kunde wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderung auf die geänderten AGB per E-Mail hingewiesen. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt in der E-Mail eine Erläuterung der Änderungen.
17.3 Der Kunde kann den von der Änderung betroffenen Vertrag zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Hie-rauf wird der Kunde in der E-Mail-Mitteilung besonders hingewiesen.
17.4 Ist der Kunde Unternehmer und widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Folgen des unterbliebenen Widerspruchs wird der Kunde gesondert hingewie-sen. Ist der Kunde Verbraucher und erteilt er zu der Änderung weder seine Zustim-mung noch widerspricht er der Änderung, gilt für ihn weiterhin die ungeänderte Fas-sung der AGB.
Rechtsordnung, Gerichtsstand
18.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
18.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Kunde Kauf-mann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz von ProtocolHero. ProtocolHe-ro ist daneben berechtigt, am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Alternative Streitbeilegung und OS-Plattform
19.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) be-reit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
19.2 ProtocolHero ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Sonstiges
20.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder wer-den, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Ver-tragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt nach den ge-setzlichen Vorschriften.
20.2 Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen der Textform.
20.3 Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
Stand: Juli 2025